Datenschutz

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Datenschutzhinweise
für das Berschwerdeverfahren

§ 37 BrSchG

Der Kreis Feuerwehrverband Dithmarschen, vertreten durch den Kreiswehrführer erhebt und speichert gem. §37 BrSchG personenbezogene Daten aller Feuerwehrangehörigen.


Bei diesen Daten handelt es sich um:

1.      Name,

2.      Vornamen,

3.      akademische Grade,

4.      Geburtsdatum,

5.      Anschrift,

6.      Telefonnummern und andere Angaben über die Erreichbarkeit,

7.      Beruf,

8.      Beschäftigungsstelle,

9.      Angaben über die körperliche Tauglichkeit und die Strahlenbelastung,

10.   Datum des Eintritts in die Feuerwehr,

11.   Name der Feuerwehr,

12.   Personalnummer, Dienstausweisnummer,

13.   persönliche Ausrüstung,

14.   Verpflichtung zum Katastrophenschutz,

15.   Ausbildungslehrgänge,

16.   Dienstgrad, Beförderungen,

17.   Funktion in der Feuerwehr,

18.   besondere Kenntnisse und Fähigkeiten,

19.   Auszeichnungen und Ehrungen,

20.   Einsätze, Dienstzeiten, sonstige geleistete Stunden,

bei Ansprüchen nach §§ 31 und 32 Name der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers, Art und Höhe der Erstattungsansprüche, Bankverbindungen der oder des Anspruchsberechtigten.

 

Zusätzlich werden für die Verfahren:
- Beschwerde
- Anregung
- Lob

 

folgende Daten erfasst und gespeichert:
Sachverhaltsbezogene Daten und der gesamte Schriftverkehr in der Sache.

Soweit die Sachverhalte personenbezogene Daten enthalten, deren Speicherung nach Abschluss des Verfahrens und für eine spätere Akteneinsicht nicht relevant sind, werden diese gelöscht und der Sachverhalt soweit möglich anonymisiert.


4.2. Betroffenenrechte
Durch Eröffnung des Beschwerdeverfahrens oder des Vorschlagsverfahrens oder anderer Eingaben per Email wird die sendende Person zur am Verfahren beteiligten Person.

Andere beteiligte Personen sind die Mediatoren und ggf. weitere beteiligte Personen des Beschwerdeverfahrens.

Die Einwilligung aller beteiligten Personen wird bei Eröffnung des Verfahrens angenommen, da sie alle als Angehörige der Feuerwehr nach §37 BrSchG für die dort genannten Verwendungszwecke im Rahmen der hoheitlichen Aufgaben des Brandschutzes bereits gesetzlich verpflichtet sind, die Verarbeitung personenbezogener Daten zuzulassen. Da Beschwerden, Anregungen und andere Eingaben nach diesem Verfahren ausschließlich dieselben Aufgaben betreffen, handelt es sich nicht um einen anderen Verwendungszweck, solange keine darüber hinausgehenden personenbezogenen Daten verarbeitet werden.

Jede beteiligte Person hat das Recht, die Einwilligung zur Verwendung weiterer personenbezogener Daten zu verweigern oder jederzeit ohne Angabe einer Begründung zu widerrufen und
eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob personenbezogene Daten verarbeitet werden, die sie betreffen; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Artikel 15 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Informationen. Sie hat das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten, die Sie betreffen, zu verlangen (Artikel 16 DS-GVO). Sie hat das Recht, zu verlangen, dass personenbezogene Daten die Sie betreffen unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Artikel 17 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung) und die gesetzlichen Aufbewahrungs- und Archivvorschriften einer Löschung nicht entgegenstehen. Sie hat das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Artikel 18 DS-GVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung, ob dem Widerspruch stattgegeben werden kann. Datenübertragbarkeit: Sie hat gem. Artikel 20 DS-GVO das Recht, die aufgrund ihrer Einwilligung freiwillig zur Verfügung gestellten und elektronisch verarbeiteten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, so dass sie diese Daten einer oder einem anderen Verantwortlichen zur Verfügung stellen kann. Sie hat das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten, welche Sie betreffen, Widerspruch einzulegen. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn:

1. Wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen,

welche ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen oder

2. die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung

von Rechtsansprüchen (Artikel 21 DS-GVO) oder

3. die Verarbeitung erfolgt im Rahmen meiner aufsichtsrechtlichen Befugnisse

(insbesondere Artikel 57 und Artikel 58 DS-GVO).

Wichtig: Diese Rechte können nur mit Geltung für die Zukunft wahrgenommen werden. Der beteiligten Person ist klar, dass der Kreis Feuerwehrverband Dithmarschen nach dem Inverkehrbringen der Daten im Zweifel keine direkte Kontrolle mehr über den Inhalt hat. Die Wahrnehmung der Rechte auf Widerruf, Korrektur, Einschränkung und Löschung beziehen sich demnach nicht mehr auf jene Daten, die sich zum Zeitpunkt der Wahrnehmung der direkten Kontrolle des Kreis Feuerwehrverbandes Dithmarschen entziehen.

Folgen des Nichteinverständnisses bzw. des Rückrufs
Die beteiligte Person hat das Recht, dieser Einwilligungserklärung nicht zuzustimmen. Dies würde die geplante Nutzung der genannten Daten des/der Unterzeichnenden im Rahmen des Verfahrens ausschließen (§37 BrSchG, gültig ab 25.05.2018). Es kann auch dazu führen, dass die beteiligte Person das Verfahren nicht fortsetzen kann, wenn die Nichteinwilligung oder der Rückruf Daten betreffen, die hierfür unerlässlich sind.

Kontakt
Beschwerden, Auskunftsanfragen und andere Anliegen sind an folgende Stellen zu richten:
Kreiswehrführer des Kreisfeuerwehrverbandes Dithmarschen
Am Sportplatz 8, 25693 St. Michaelisdonn

und
Der/die Beauftragte für den Datenschutz beim Kreis Dithmarschen
Stettiner Straße 30, 25746 Heide